Aktuell werden in der EU 44 % des Abfalls aus Haushalten und Betrieben recycelt, bis 2025 sollen es 55 % werden und 65 % bis 2035. Textilien, Kompost und Problemstoffe von Haushalten sollen getrennt gesammelt werden. Auf Deponien sollen weniger als 10 % des Abfalls landen.

Nach der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament im April das Abfallwirtschaftspaket, das Teil des Kreislaufwirtschaftspakets ist, beschlossen: Enthalten sind höhere Recyclingzielen und neue Abfallvermeidungsmaßnahmen.

Die Recyclingrate soll im EU-Durchschnitt bis 2025 von 44 % auf 55 % und danach um etwa einen Prozentpunkt pro Jahr steigen, also auf 60 % im Jahr 2030 und 65 % bis 2035. Verpackungen sollen bereits 2025 zu 65 % und 2030 zu 70 % recycelt werden. Einzelne Verpackungsmaterialien wie Papier, Karton, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz erhalten separate Recyclingziele. Auch mehr Re-Use und Pfandsysteme werden explizit gefordert. Textilien und Problemstoffe von Haushalten sollen ab 2025 getrennt gesammelt werden, kompostierbarer Abfall bereits ab 2024, wenn er nicht von den Haushalten selbst kompostiert wird.

Bis 2035 soll das Deponieren von Abfällen zur Ausnahme werden und jedenfalls nicht mehr als ein Zehntel des gesamten Abfallaufkommens ausmachen. Bereits 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlanden und Schweden kaum noch Abfall aus der kommunalen Sammlung deponiert. Während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta mehr als drei Viertel auf Deponien abluden.

In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele der UNO (SDGs) sollen Lebensmittelabfälle bis 2025 um 30 % und bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden. Damit das auch passiert, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Anreize für das Sammeln und Verteilen von unverkauften Lebensmitteln zu schaffen. EU-ParlamentarierInnen fordern außerdem Maßnahmen, um ein besseres Verständnis des Begriffs „Mindesthaltbarkeitsdatum“ zu verbreiten.

Die führende Parlamentarierin in dieser Sache, Simona Bonafè (Sozialdemokratin, Italien), ist überzeugt, dass dieses Paket der Ausdruck von Europas Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaft und soziale Entwicklung ist. „Die Kreislaufwirtschaft ist nicht nur eine Abfallwirtschaftsmaßnahme, sondern ein Weg, um Rohstoffe zu sichern und die bereits knappen Ressourcenvorkommen unseres Planeten nicht weiter zu strapazieren, indem wir auch unser Produktionssystem gründlich erneuern,“ so Bonafè. Es sei das erste Mal, dass die Mitgliedsstaaten sich an einen einzigen, gemeinsamen gesetzlichen Rahmen halten müssen.

Nachdem das Europäische Parlament das Abfallwirtschaftspaket nun angenommen hat, kommt der Text zurück in den Rat der Europäischen Union, mit dem er bereits abgesprochen wurde und der ihn nun offiziell annehmen wird, bevor er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Danach haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um das EU-Abfallwirtschaftspaket in nationales Recht umzuwandeln.

Österreich ist bereits auf einem guten Weg: Ende 2017 wurde der Bundesabfallwirtschaftsplan aktualisiert und Maßnahmen angekündigt, die die österreichische Vorreiterposition weiter ausbauen sollen. Auf die besondere Rolle der AbfallberaterInnen haben wir im VABÖ-Newsletter 02/2018 hingewiesen.

Weitere Infos …

Presseinfo vom Europäischen Parlament (Englisch)

Presseinfo des European Environmental Bureau (Englisch)

Artikel vom Deutschen Naturschutzring (DNR)

VABÖ-Blatt: Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

VABÖ-News(letter) 02/2018: Bundesabfallwirtschaftsplan 2017-2023

APA Science Dossier: Abfallvermeidung und Recycling für die Circular Economy