Der WWF fordert Mix aus Reformen und Investitionen:
Konjunkturpaket? Ja, aber bitte mit Klimaschutz!
Der WWF Österreich fordert unter dem Schlagwort „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“, dass Konjunkturhilfen einen Klimacheck durchlaufen müssen, „green jobs“ geschaffen werden und die ökosoziale Steuerreform vorgezogen wird.
Dass die momentanen Fördermaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie eine einmalige Chance bieten, nachhaltige Ziele wirkungsvoll zu verankern und umzusetzen, indem Firmen in Zugzwang gebracht werden, erkennen immer mehr Organisationen. Die bedingungslose Förderung eines maroden Wirtschaftssystems, die krampfhafte Erhaltung eines Status quos, der uns immer weiter in eine eigentlich klar erkennbare Sackgasse hineinführt, müssen mit allen Mitteln vermieden werden. Vor kurzem hat der WWF Österreich eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er im Zusammenhang mit Corona-Konjunkturmaßnahmen ein „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“ fordert (zur Presseaussendung).
„Angewandter Klimaschutz ist ein perfektes Konjunkturpaket, das neue Arbeitsplätze bringt und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger macht“, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Der Neustart nach der Corona-Krise muss klimafit und naturverträglich sein, um langfristig krisensicher zu sein. Denn wenn die Bundesregierung jetzt falsch abbiegt, rücken sowohl die Klimaneutralität 2040 als auch die EU-Klimaziele in weite Ferne. Das schadet nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern belastet auch das Budget durch milliardenschwere Zahlungen für Klima-Versäumnisse.“
Drei Schritte
Das „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“ besteht aus drei Schritten. Als ersten Schritt sollte die Regierung eine grüne Arbeitsmarkt-Milliarde Euro aufsetzen und diese ab Herbst 2020 investieren, u.a. in den Ausbau von Bahn- und Radweg-Infrastruktur und den Ausbau des Naturschutzes und somit die Schaffung von „green jobs“. Als zweiten Punkt fordert der WWF die auf Herbst 2020 vorgezogene Umsetzung einer echten ökosozialen Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet, das Energiesparen belohnt und unser Klima schützt – u.a. durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine faire CO2-Bepreisung. Die dritte Forderung ist ein verpflichtender, unabhängiger „Klima- und Naturschutz-Check“ für alle neuen Konjunkturpakete. Öffentliche Investitionen müssen in Zukunft zwingend auf Faktoren wie Treibhausgasemissionen, Bodenverbrauch und Naturverträglichkeit geprüft werden.
Wir begrüßen die Forderungen des WWF und wollen ergänzen, dass hinsichtlich öffentlicher Investitionen vor allem auch jene Betriebe und Initiativen gefördert werden sollten, die kreislaufwirtschaftliche Prinzipien in die Praxis umsetzen und somit aktiv zu Ressourcenschonung beitragen. Öffentliche Beschaffung ist hierbei ein wichtiger Hebel. Vermehrtes Potential für Green Jobs findet sich vor allem auch in der kreislaufwirtschaftlichen Praktiken der Reparatur und Wiederverwendung, wie RepaNet auch in der jährlichen Markterhebung zu Re-Use immer wieder aufzeigt. Die baldige Abwicklung einer ökosozialen Steuerreform ist in jedem Fall begrüßenswert.
Wir wollen hier ein Statement des deutschen Umweltwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizsäcker ergänzen, der in Bezug auf die deutschen Konjunkturprogramme betonte, dass sie den Fokus auf die Verankerung einer nachhaltigen Produktionsweise legen müssten (zum Artikel auf orf.at). Denn: „Man muss in der Konstruktion dessen, was auf dem Markt verkauft wird, dafür sorgen, dass Wartung und Reparatur das Normale und Wegwerfen die Ausnahme ist“, so der Experte. Dies können wir vollinhaltlich unterschreiben. In Österreich hat man mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm Anfang des Jahres gut losgestartet – nun gilt es, die relevanten ökosozialen Vorhaben trotzt – oder gerade wegen – der Coronakrise umzusetzen.
Mehr Infos …
Presseaussendung: Coronakrise: WWF schlägt „Arbeitsmarkt-Paket Klimaschutz“ vor (APA-OTS)
orf.at: CoV-Hilfen: Umweltexperte fordert grünen Marshallplan
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