Für ein EU-Lieferkettengesetz gab es Anfang Juni die offizielle Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abstimmung der Abgeordneten fiel zugunsten künftiger Verpflichtungen für Unternehmen aus. Über den Sommer laufen nun Trilog-Verhandlungen zu den Details.

Am 1. Juni stimmten die EU-Abgeordneten über ein EU-Lieferkettengesetz ab. Laut Spiegel stimmten 363 Abgeordnete dafür, somit die Mehrheit. Künftig sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die Mitglieder der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” begrüßen diesen wichtigen Schritt. Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne: „Es ist ein starkes Zeichen des EU-Parlaments, das den jüngsten Aufweichversuchen von Konzernlobbyist:innen eine klare Absage erteilt.” Denn der Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 und zur Position des Rates vom Dezember 2022 schauten in wesentlichen Punkten noch schlechter aus.

Beweislastumkehr fehlt

Was jedoch weiterhin fehlt, ist die Beweislastumkehr: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, massive Hürden überwinden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Beweislast darf nicht allein auf ihren Schultern liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Im Trilog Schlupflöcher schließen

Als nächster Schritt laufen seit Juni und über den Sommer die Trilog-Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments. Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte bei Südwind, unterstreicht: „Das EU-Parlament muss im bevorstehenden Trilog die Fortschritte beim Zugang zum Recht verteidigen und die Schlupflöcher schließen. Nur so kann das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten und eine verbindliche Unternehmenshaftung garantieren.” Für Österreich ist Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Trilog beteiligt.

Unter dem Motto „Saubere Lieferketten statt schmutziger Kinderarbeit“ forderte das zivilgesellschaftliche Bündnis AG Rohstoffe, von dem auch Re-Use Austria ein Teil ist, zum Anlass des Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni ein starkes Lieferkettengesetz (siehe Presseaussendung). Dies muss etwa Gewerkschaftsrechte und existenzsichernde Löhne verankern.  Zudem braucht es einen „grundlegenden Umbau der Wirtschaft, weg von Wirtschaftswachstum als Ziel auf Kosten von Menschen und Umwelt, hin zu einer Wirtschaft, die das Wohlergehen aller innerhalb der Möglichkeiten unseres Planeten sicherstellt.“ so Anna Leitner, Sprecherin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000.

Mehr Infos …

EU-Umweltbüro: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis begrüßt Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Presseaussendung NeSoVe: Saubere Lieferketten statt schmutziger Kinderarbeit (APA-OTS, 12.6.23)

Spiegel: EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz

Zur Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“

RepaNews: EU-Parlament mehrheitlich für Erstellung eines Lieferkettengesetzes