Grüne Steuerreform in Schweden:
Schweden plant Steuer auf Müllverbrennung
Im Budget für 2020 hat Schweden eine ökologisch nachhaltige Steuerreform vorgesehen. Teil davon soll eine Steuer auf Müllverbrennung in der Höhe von knapp € 12 je Tonne sein.
Im September hat die Schwedische Regierung das geplante Budget für 2020 präsentiert. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Anzahl der Jobs erhöhen, den Sozialstaat stärken – und auch auf den Klimawandel antworten sollen. Die Vorschläge, die von der Regierung an das Parlament übermittelt wurden, basieren auf einer Einigung zwischen der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei, der Liberalen Partei und der Grünen Partei. Ein Teil des Paketes ist auch eine Verschiebung der Steuer – weg von Arbeit, hin zum Umweltbereich. So will man dazu beitragen, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Müllverbrennung bald besteuert
So soll etwa eine Steuer auf Müllverbrennung eingeführt werden. Der Vorschlag folgt einem „green tax exchange“ Konzept, das mehrere Steuern im Umweltbereich anhebt, während u.a. Einkommenssteuern gesenkt werden sollen. Das Konzept folgt dabei auch bestimmten Vorgaben der EU.
Die Steuer auf Müllverbrennung soll ab 1. April 2020 gelten. Pro Tonne verbranntem Müll sollen zunächst SEK 75 (entspricht € 7), ab 2022 dann SEK 125 (knapp € 12) verrechnet werden. Dabei wird die Verbrennungsanlage für die Meldung und Zahlung verantwortlich sein. Die Regelung nimmt gefährliche Abfälle, tierische Nebenprodukte und Biobrennstoffe von der Steuer aus. Zu letzteren gehört biogenes Material mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Torf, unsortierten Abfällen, und Abfällen, die nach einem Recyclingverfahren nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen.
Basierend auf der EU Packaging Directive soll ab dem 1. Mai 2020 auch eine Steuer auf Plastiksackerl eingehoben werden, in der Höhe von SEK 3 (knapp 30 Cent) je Plastiksackerl, das von KonsumentInnen zum Verpacken und Tragen der gekauften Waren verwendet wird; für kleinere und dünnere Sackerl soll der Steuersatz niedriger ausfallen.
Wir begrüßen den Vorstoß der Schwedischen Regierung. Müllverbrennung ist – nach Deponierung – die schlechteste Verwertung, die wir mit Abfällen vornehmen können. Die geplante Besteuerung kann dazu beitragen, dass die Restmüllquote sinkt, weil künftig besser getrennt wird und einzelne Fraktionen sortenrein verwertet werden können. Denn es ist in unser aller Interesse, unsere Ressourcen möglichst effizient zu nutzen und so wenig Müll wie möglich zu produzieren.
Mehr Infos …
Presseinfo: Budget Bill for 2020: Reforms for a Stronger Society
tax@hand: 2020 budget bill proposal presented by the government, Centre Party and Liberal Party
EUWID: Auch Schweden will Abfallverbrennung besteuern
VABÖ-News: Kenia: Die weltweit strengsten Gesetze gegen Plastiksackerln
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