Kreislaufwirtschaft in der EU:
Pionierländer und Blockierer
Österreich ist nicht nur ein Vorbild, was das Recycling betrifft, sondern auch in seiner tatkräftigen Unterstützung in den Verhandlungen um die EU-weiten höheren Recycling-Ziele. Beim Re-Use sieht es anders aus.
Mehrere NGOs, darunter das Europäische Umweltbüro (EEB), Friends of the Earth Europe und Zero Waste Europa, haben eine Studie dazu durchgeführt, welche Länder die Circular Economy in der EU fördern und welche weniger, indem sie die Verstärkung der Abfallrichtlinien in der EU, etwa durch höhere Recyclingziele (65 % der Abfälle) und ambitioniertere Re-Use-Ziele, bessere Abfalltrennung, Abfallreduktion und Richtlinien für die EU-weite Herstellerverantwortung, unterstützen. Diese Maßnahmen wurden bereits im März im EU-Parlament beschlossen.
Die interaktive EU-Karte auf der Seite des Europäischen Umweltbüros, die die Unterstützer und Blockierer anzeigt, führt an, welche Ziele von den einzelnen EU-Ländern unterstützt werden und welche nicht. Beim Thema Recycling ist sie etwa zur Hälfte rot und zur anderen Hälfte grün eingefärbt. Grün sind jene Länder, die höhere Recyclingziele unterstützen, zu ihnen gehören unter anderen Österreich, Frankreich, Italien, Griechenland und Rumänien.
Österreich ist laut Studie ein Vorreiter im Recycling und folgt mit seiner Unterstützung der höheren EU-Recyclingziele dem bereits vorhandenen positiven Trend. Italien hat in den vergangen Jahren seine Recyclingrate verdoppelt, einzelne Gemeinden haben noch ambitioniertere Ziele erreicht, die Stadt Parma trennt beispielsweise bereits 70 % der Abfälle. Obwohl Rumänien sehr niedrige Recyclingraten aufweist, ist das Land in den Verhandlungen für strenge Richtlinien eines der engagiertesten.
Die Länder in rot lehnen die Maßnahmen entweder ab oder wollten vorab keine klare Stellung beziehen. Zu letzteren gehören Deutschland, Polen, Irland, Slowenien und Kroatien, diese Länder wollen ihre Position nicht offen legen. Während Dänemark, Finnland, Ungarn, Litauen und Lettland die Frage nach ihrer Unterstützung klar verneinen. Beim Re-Use sieht die Karte anders aus: Nur noch Griechenland, Frankreich, Belgien und Spanien unterstützen höhere Re-Use-Ziele. Österreich möchte nur unter der Bedingung zustimmen, dass eine adäquate und gemeinsame Methodik für Re-Use entwickelt wird, was vom Europäischen Umweltbüro positiv gewertet wird. Interessant ist wiederum Rumänien: Das Land unterstützt zwar die höheren Recyclingziele, aber das gilt nicht für die verbindlichen Re-Use- Ziele. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Rumänien, da es in der EU am wenigsten Abfall pro Kopf produziert, nur begrenztes Potential für Re-Use hat. Ende Mai wurde das Maßnahmenpaket bereits in allen drei EU-Institutionen verhandelt. Während die Europäische Kommission und das Parlament hinter den von ihnen eingebrachten ambitionierten Zielen stehen, zeige der Rat der Europäischen Union nicht genug Ehrgeiz für strengere Abfallmaßnahmen, so das Europäische Umweltbüro. Bis zum Ende des Jahres wird eine Einigung der drei Institutionen auf einen finalen Gesetzestext erwartet.
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