"Wirtschaft fordert Klimaschutz":
Offener Brief des Klimavolksbegehrens fordert nachhaltige Wirtschaftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Offenen Brief wenden sich über 200 VertreterInnen der österreichischen Wirtschaft an die Bundesregierung und fordern Investitionen in eine nachhaltige, krisensichere Wirtschaft. Initiiert wurde dies vom Klimavolksbegehren, welches übrigens von 22. bis 29. Juni in die Eintragungswoche startet.
Die Coronakrise zeigt, dass die künftige Wirtschaft nachhaltig organisiert werden muss. Die verschiedenen von der Regierung geschnürten Hilfs- und Konjunkturpakete bieten eine historische Gelegenheit, hier die richtigen Investitionen zu tätigen und Österreich ein großes Stück weit nachhaltiger werden zu lassen und eine krisensichere Wirtschaft zu fördern. Das Klimavolksbegehren pocht diese Tage laut auf diese Chance; Rückendeckung erhält es dabei von einer breiten Koalition von Wirtschaftsunternehmen. In dem gemeinsamen Offenen Brief „Wirtschaft fordert Klimaschutz“ fordert man von der Regierung Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Produktion und regionale Wertschöpfung. Eine ökosoziale Steuerreform und Maßnahmen zum Schließen von Stoffkreisläufen müssen umgesetzt werden. Über 200 Unternehmen haben dieses gemeinsame Zeichen für eine soziale, ökologische und ökonomische Wende gesetzt – darunter die oekostrom AG, die ÖBB-Holding, Billa/REWE Group und die VBV-Vorsorgekasse. Neben Firmen finden sich unter den UnterstützerInnen auch Interessensvertretungen, so u.a. RepaNet. (Zur Presseaussendung)

Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens fixiert: 22.-29. Juni
Hinter dem Offenen Brief steht das Klimavolksbegehren. Dieses war bereits in der Unterstützungsphase sehr erfolgreich: Die Einreichung von über 100.000 Unterschriften Anfang März sicherte bereits die verbindliche Behandlung im Parlament. Mit der Aktion „Postkarten für mehr Klimaschutz“ hat die zivilgesellschaftliche Koalition im Mai erneut auf die Forderungen aufmerksam gemacht.
Wer dem Klimavolksbegehren in der Unterstützungsphase noch nicht die Stimme gegeben hat, hat nun Ende Juni die Gelegenheit dazu: Die Eintragungswoche wurde mit 22.-29. Juni fixiert. Unterzeichnet werden können die Forderungen am Gemeinde-/Bezirksamt oder per Handysignatur. Alle Infos dazu sind auf der Website des Klimavolksbegehrens zu finden.
Vier zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens
Das Herzstück des Klimavolksbegehrens bilden vier Forderungen, die gemeinsam mit ExpertInnen aus der Klimawissenschaft, aus Umwelt-NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ausgearbeitet wurden: Damit Klimaschutz bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden muss, soll er in der Verfassung und im Bundesrecht stärker verankert werden. Weiters soll Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sektoren schaffen. Zudem wird eine fundamentale, ökosoziale Steuer- und Abgabenreform gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas wirtschaftlich miteinbezogen werden. So wird klimafreundliches Handeln billiger und klimaschädigendes Handeln reduziert. Dabei muss die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet werden. Zu guter Letzt muss sich die österreichische Verkehrs- und Energiepolitik grundlegend verändern. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen ein breit ausgebauter und leistbarer öffentlicher Nah- und Fernverkehr und regionale erneuerbare Energie zur Verfügung stehen.
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Zum Offenen Brief: „Wirtschaft fordert Klimaschutz“
Zur Website des Klimavolksbegehrens
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