In der Ende Juni abgehaltenen LandesumweltreferentInnenkonferenz (LURK) wurden einige wichtige Entscheidungen hinsichtlich Reduktion von Kunststoffabfällen gefällt. Ergebnis ist ein Paket an Forderungen, die an die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Maria Patek gerichtet sind. Erfreulich ist, dass Abfallvermeidung durch Mehrwegsysteme deutlich vor Recycling priorisiert wird.

Die Diskussion um Plastik ist eine aufgeheizte. Umso mehr freuen wir uns, dass die UmweltreferentInnen der Länder nun vehement an das Thema herangehen. Das Ergebnis ihrer Konferenz Ende Juni ist ein Katalog an Forderungen, die sich an Ministerin Maria Patek richten und bundesweite klare Maßnahmen fordern, die auf die Erhöhung von Mehrweggebinden, die Ausweitung von Pfandsystemen und der Priorisierung von Abfallvermeidung vor Recycling abzielen.

Der Beschluss der LandesumweltreferentInnen bezieht sich auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, Plastikabfälle zu reduzieren, wo die nachweisliche Reduktion von Einweg-Plastikverpackungen um 20% – 25% bis 2025 hinführen soll. Die Strategie des Verbots von nicht biologisch abbaubaren Plastiksackerln reicht jedoch nicht, um dies zu erreichen. Denn damit könnten nur rund 6.000 t Kunststoffabfälle, somit lediglich 2% der pro Jahr anfallenden Kunststoffverpackungsabfälle, eingespart werden. Wirft man hingegen den Blick auf Kunststoffgetränkeflaschen, so eröffnet sich hier ein um einiges höheres Potential: Diese bilden aktuell rund 45.000 Tonnen Abfall pro Jahr, was etwa 15% der jährlich anfallenden Kunststoffverpackungsabfälle entspricht.

Hinzu kommt, dass Alternativen bereits existieren und schon lange etabliert sind – in Form von Mehrwegflaschen. Würden diese konsequent eingesetzt, so ließe sich so mehr als die Hälfte des 25%-Reduktionszieles erreichen. Die LandesumweltreferentInnen haben dies als effizientestes Mittel zur Reduzierung der Kunststoffverpackungsabfällen erkannt und fordern nun von der Ministerin Folgendes:

• > Die Ziele und die Maßnahmen zur Erreichung des Ministerratsvortrages vom 5. Dezember 2018 „Reduktion von Plastikabfällen in Österreich“ müssen gesetzlich verankert werden.  Mehrweg-Getränkeverpackungen müssen mittels verbindlicher Rahmenbedingungen flächendeckend forciert werden.
• > In der ministeriellen Öffentlichkeitsarbeit muss der Fokus auf die Stärken und die Priorität der Abfallvermeidung gelegt werden. Es gilt, klar zu kommunizieren, dass Recycling, insbesondere von Verpackungsabfällen, eine der Abfallvermeidung gegenüber nachrangige Stufe in der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft darstellt.
• > Eine Ausweitung des Pfandsystems für Getränkeverpackungen auf Einweg-Gebinde muss geprüft werden. Ein Bericht darüber soll bei der nächsten Tagung der LandesumweltreferentInnenkonferenz erfolgen.

Der VABÖ begrüßt die genannten Forderungen, da sie deutlich unterstreichen, dass ein alleiniges Plastiksackerlverbot zu wenig ist, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die genannten Alternativen sind sinnvoll und nachhaltig. Den Fokus vermehrt auf Vermeidung zu legen ist dringend notwendig. Nach der Fixierung in der fünfstufigen Abfallhierarchie ist es nun an der Politik, diese in die Tat um zu setzen und den Fokus vom Recycling weg hin zur Vermeidung und zu nachhaltigen Alternativen zu lenken.

Teil des Dokumentes mit Beschlüssen ist auch der Bereich Re-Use und Reparatur, ein weiterer dem Recycling vorrangiger Bereich da er direkt Abfall vermeidet. Hier wurde ebenfalls eine ganze Reihe sehr ambitionierter Forderungen sichtlich der Förderung von Betrieben und Dienstleistungen ausgearbeitet. Dieses Thema wird in einem Artikel auf repanet.at genauer besprochen. Wir blicken den weiteren Entwicklungen auf Bundesebene hoffnungsvoll entgegen und werden Sie an dieser Stelle am Laufenden halten.

Mehr Infos …

Gesamtdokumentation der Beschlüsse der LandesumweltreferentInnenkonferenz (LURK) am 27./28. Juni 2019

Übersicht über weitere LURK-Beschlüsse

Ministerratsvortrag vom 5. Dezember 2018 „Reduktion von Plastikabfällen in Österreich“

RepaNews: LandesumweltreferentInnenkonferenz beschließt Re-Use- und reparaturfreundliche Forderungen

VABÖ-News: Die Milch-Mehrwegflasche kommt zurück!

VABÖ-News: Neue Kennzeichnungspflicht für Verpackungen in deutschen Supermärkten

VABÖ-News: Handel setzt auf Einweg statt Mehrweg