Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs konstatiert:
Umsetzung von Kreislaufwirtschaft in EU-Mitgliedsstaaten zu langsam

Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs lässt aufhorchen: Bisher gäbe es demnach nur wenige Anzeichen für einen Übergang der EU zur Kreislaufwirtschaft – und das trotz milliardenschwerer Maßnahmen. Besonders hapert es an kreislauforientierter Produktgestaltung und Herstellungsverfahren.

Von Herstellung über Wiederverwendung bis Recycling:
Neue EU-Verordnung soll Lebenszyklus von Batterien nachhaltiger gestalten

Anfang Juli hat der Rat der EU eine neue Batterienverordnung angenommen. Das Regelwerk soll Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien und Altbatterien verschärfen, zielt auf den gesamten Lebenszyklus ab und legt unter anderem Sammel- und Verwertungsziele fest. Zudem sollen fix eingebaute Gerätebatterien, die sich von Nutzer:innen nicht entfernen lassen, ab 2027 Geschichte sein.

Besser, doch immer noch verbesserungswürdig:
EU-Abgeordnete stimmen für Lieferkettengesetz

Für ein EU-Lieferkettengesetz gab es Anfang Juni die offizielle Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abstimmung der Abgeordneten fiel zugunsten künftiger Verpflichtungen für Unternehmen aus. Über den Sommer laufen nun Trilog-Verhandlungen zu den Details.

Reparierbarkeit von Geräten soll für Verbraucher:innen leichter erkennbar werden
Europäische Kommission beschließt Energielabel für Smartphones und Tablets

Die Europäische Komission hat sich mit den EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung eines EU-Energielabels für Smartphones und Tablets geeinigt. Dieses soll die jeweilige Reparierbarkeit der Konsumgüter für Kund:innen leichter erkennbar machen und Hersteller:innen motivieren ihre Geräte nachhaltiger zu designen. Das Energielabel soll EU-weit ab 2025 auf allen Geräten zu finden sein.

Noch weit von einem echten Recht auf Reparatur entfernt:
Neue EU-Vorschriften für Smartphones und Tablets

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am 18.11.2022 auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Für Right-to-Repair Aktivist:innen gehen die neuen Regeln noch nicht weit genug.